Diese Seite wurde zuletzt am 29.03.2009 geändert
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"Was das Ministerium alles verschweigt" - Eine Presseerklärung des Ministeriums und unsere Reaktion

Am 16. März 2009 hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport unter der Überschrift "Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern und Jugendlichen findet in vielfältiger Form statt" eine Pressererklärung zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg veröffentlicht, in der sie ein - aus unserer Sicht - stark geschöntes Bild von der aktuellen Situation in diesem Bereich zeichnet. Deshalb haben wir darauf mit der untenstehenden Presserklärung reagiert. Auf unsere Erklärung haben wir viele positive, interessante Reaktionen erhalten, die wir im nächsten Info-Brief zusammenfassen werden.



PRESSERKLÄRUNG der Elterninitiative Rhein-Neckar e.V. "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen"

Zur Pressemitteilung Nr. 15/2009 des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg:

WAS DAS MINISTERIUM ALLES VERSCHWEIGT!

  1. Das Ministerium schreibt: "Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen findet in vielfältiger Form statt."
    Das Ministerium verschweigt: Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen ist unverändert die Ausnahme in Baden-Württemberg.

  2. Das Ministerium schreibt: "Zahlreiche Kinder mit Behinderung besuchen eine allgemein bildende Schule. Wenn erforderlich erhalten sie Assistenzleistungen durch die Eingliederungshilfe."
    Das Ministerium verschweigt: Dieses Recht steht laut baden-württembergischen Schulgesetz nur behinderten Kindern zu, die zielgleich unterrichtet werden können. Allen geistig behinderten Kindern oder Förderkindern steht das laut Gesetz nicht zu. Auch wenn sie in sog. "Außen- oder Kooperationsklassen" an Regelschulen unterrichtet werden, bleiben sie immer Sonderschüler.

  3. Das Ministerium schreibt: "Außen- und Kooperationsklassen sind eine weitere Voraussetzung für den gemeinsamen Unterricht."
    Das Ministerium verschweigt: Außenklassen können nur gebildet werden, wenn das Kollegium der allgemeinbildenden Schulen dem zustimmt. Einen Anspruch darauf, in einer Außenklasse unterrichtet zu werden, haben die behinderten Schüler nicht. Nur selten entstehen Außenklassen wohnortnah. Die Kinder mit Beeinträchtigungen werden mit dem Bus an eine oft weit entfernte Schule gefahren und haben lange Anfahrtszeiten. Die Schule "um die Ecke" bleibt ihnen in der Regel verschlossen.

  4. Das Ministerium schreibt zur UN-Konvention: "Kein Mensch darf aufgrund seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungswesen ausgeschlossen werden. Dies ist in Baden-Württemberg für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet, unabhängig von Art und Schwere der Behinderung. Die Konvention macht keine verbindlichen Vorgaben zur Ausgestaltung eines Schulsystems oder zur Schulorganisation."
    Das Ministerium verschweigt: Mehrfach ist Deutschland auf UN-Ebene für sein separierendes Schulsystem gerügt worden. Die UN-Konvention hat deswegen einen starken Forderungscharakter. Auf allen politischen Ebenen und in den Behindertenverbänden gibt es inzwischen massiven Protest gegen die "Es-soll-alles-so-bleiben-wie-es-ist"-Auslegung der UN-Konvention durch die Bundes- und Landesregierung.
Für Rückfragen:
Rotraut Engler-Soyer, Tel. 06203 - 15979
Kirsten Ehrhardt, Tel. 06227 - 358989




Rotraut Engler-Soyer / Kirsten Ehrhardt (3/09)